Meseberger Erklärung – Das Integrationsgesetz Deutschlands

Obwohl mehr als genügend aktuelle Themen zur Verfügung stehen, die dramatischer, akuter erscheinen – der Brexit, Orlando, Türkei-Diplomatie oder Fußball EM, um nur einige zu nennen – soll der Einstand mit dem neuen Integrations- und Migrationsgesetz Deutschlands gegeben werden, das am 25. Mai auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen wurde.

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Mehr Freiheiten für Migranten

Die darum befindliche Problematik umreißt nicht nur eine Vielzahl von Konflikten, die auch in den zuvor genannten Ereignissen eine Rolle spielen; vor allem sollte man nicht vergessen was im tatsächlichen Alltag für Entwicklungen vor sich gehen, während die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die üblichen Schlagzeilen gelenkt werden soll.
Normalerweise würde dieses Thema eine ewig lange Vorbesprechung und hundert Erklärungen verlangen, aber da der Behemoth namens Flüchtlingskrise heutzutage an jeder Ecke totdiskutiert wird und man sich schwerlich einigen kann, wo man überhaupt dabei anfangen sollte, starte ich einfach mittendrin. Die Grenzen waren geöffnet, die sogenannten Flüchtlinge – welche ich fortan als Immigranten bezeichnen werde, sofern der spezifische Fall eine Präzisierung nicht erforderlich macht – sind in Strömen nach Deutschland und den Rest Europas gelangt und sollen nun mittels politischer und gesellschaftlicher Handlungen möglichst schnell und erfolgreich integriert werden. Soweit die grobe Theorie.

Bevor man sich aber den Möglichkeiten und Umöglichkeiten der praktischen Umsetzung widmet, soll zuerst umrissen werden, was das Gesetz tatsächlich beinhaltet und versucht zu erreichen. Hierzu zitiert aus der Meseberger Erklärung zur Integration:

„Jetzt gilt es, von den vielen Menschen, die in jüngerer Zeit zu uns gekommen sind, diejenigen in unser Land zu integrieren, die über längere Zeit Schutz bei uns finden. Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache, die zügige Integration in Ausbildung, Studium und den Arbeitsmarkt, das Verständnis für und die Beachtung der Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie die Einhaltung unserer Gesetze sind unabdingbar für eine erfolgreiche Integration. Die neu Angekommenen sollen zu guten Nachbarn und Bürgern werden. “ [1]

Die innenpolitischen Maßnahmen umschließen dabei:

  • Bezüglich einer Ausbildung sollen die Konditionen gelockert werden. Während der anhaltenden Ausbildung und für weitere sechs Monate nach dem Abschluß wird die Duldung garantiert. Zudem sollen entsprechende Fördermittel einfacher zugänglich gemacht werden.
  • 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten sollen für leistungsberechtigte Asylbewerber aus Bundesmitteln erschaffen werden. Die Vorrangprüfung, welche deutsche und EU-Bürger bevorzugt, soll für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesetzt werden.
  • Der Staat kann und soll eine Wohnsitzzuweisung der Schutzberechtigten ausführen, um diese sinnvoll im Land zu verteilen.
  • Die Vermittlung von Werten und Sprachkenntnissen in Integrationskursen. Selbige Kurse sollen schneller zustande kommen, die Orientierungskurse auf 100 Unterrichtseinheiten (sprich Stunden) aufgestockt werden (wobei der zweite Part des Kurses, der Sprachkurs, sich auf 900 Stunden beläuft), größere Kapazitäten erhalten und der Teilnahmeanspruch von zwei auf ein Jahr verringert werden, wodurch sich ein größerer Anreiz versprochen wird.
  • Missachtung der Integrationspflichten sollen durch Leistungskürzungen sanktioniert werden, während erfolgreiches Mitwirken mit Aussicht auf eine unbefristete Niederlassungserlaubnis belohnt werden soll.  [1, 2]

Unrealistische Vorstellungen voller Hoffnung

Soweit die Grundpfeiler in der Theorie, ohne zu weit ins Detail gehen zu wollen. Vertreter der Bundesregierung sprachen in diesem Kontext von einem „Meilenstein“ und „historischen Schritt“.
Die Realität gestaltet sich jedoch, wie so häufig, ein wenig anders.

  • Die Aufstockung der Integrationskurse ist zweifellos positiv zu betrachten, sollen sie schließlich dazu dienen den Immigranten Sprache, Traditionen, Werte und arbeitsrelevantes Wissen zu vermitteln.
    Es zeigt sich jedoch daß bereits jetzt, vor der Umsetzung dieser Aufstockung, die Lehrkräfte fehlen, um die Kurse plangemäß umzusetzen. Schon 2015 gab es eklatante Mängel an Personal, welche zu Wartelisten und überfüllten Kursen führten; zumal sich die Gehaltszahlungen für tätige Lehrkräfte bei den Integrationskursen teils nur auf 1.000€ Netto monatlich belaufen sollen, was als demotivierender Faktor für potentielles Personal ebenso eine Rolle spielen dürfte. Innenminister Thomas de Maizière hatte in diesem Kontext bereits eine Erhöhung der Honorare gefordert, eine Umsetzung ist jedoch bislang nicht erkennbar, die Problematik selbst bleibt vom Gesetz unbehandelt.
    Sofern es also überhaupt möglich ist, in der aktuellen Lage die angestrebte Zahl von Kurseinheiten zu erreichen, werden sich weitere Probleme im Prozess der Kursgestaltung auftun, wie man bereits auch an Grundschulen beobachten kann. [3, 4, 5, 6]
  • Mittels der Residenzpflicht wird versucht die Verwaltung der Kommunen und Länder zu erleichtern und die Bildung von Parallelgesellschaften in den Ballungsgebieten zu verhindern.
    Was jedoch geschieht mit jenen, die ihre vorgeschriebenen Wohnorte schlichtweg verlassen, wie es bereits in tausenden Fällen passiert, um Familie, eine bevorzugte Stadt oder ein anderes Land aufzusuchen? Wie wird mit den Hunderttausenden verfahren, die seit ihrer Einreise verschwunden sind und nie irgendwo registriert wurden? Hinzu kommen bürokratische Hürden, bei mehrfach Registrierten, oder im Falle gestohlener, gekaufter oder verlorener Ausweisdokumente. [7]
  • Über die Vorstellung, daß eine Beteiligung am Arbeitsmarkt für einen Immigranten zwangsläufig fördernd sein muss, ließe sich noch gesondert diskutieren. Die meisten Probleme sind jedoch so eklatant, daß man sich diese Mühe in diesem Kontext gar nicht erst machen muss. Ein verschwindend geringer Anteil der Immigranten verfügt über adäquate Deutschkenntnisse, um sich ohne weiteres auf dem Arbeitsmarkt zurecht zu finden oder einen großen Teil möglicher Beschäftigungen auszuüben. Englischkenntnisse sind weiter verbreitet aber immer noch nur unter einer Minderheit vertreten, der restliche Bildungsstandard in Hinsicht auf sozialen Austausch und handwerkschaftliche Expertise ist zumindest zweifelhaft und dürfte eher kritisch als optimistisch betrachtet werden – die Mär von ausländischen Facharbeitern wurde bereits weitreichend ins Reich der Legenden verbannt. Und selbst jene Facharbeiter die es unter den sogenannten Flüchtlingen gibt werden sich aufgrund kultureller Diskrepanzen schwer tun, Fuß zu fassen und haben, gerade im Bereich der Medizin und Pflege, auch unter legalen Einwandern ihre Reihe an Problemen.
    Jene die aktiv bemüht sind, sich zu integrieren, werden diese Herausforderungen womöglich früher oder später bestehen können. Jene die dies gar nicht erst beabsichtigen oder eine Arbeitsbeschäftigung aus welchen Gründen auch immer aktiv zu meiden versuchen, werden von dieser Maßnahme nicht betroffen.
    Zu erwähnen ist hier außerdem noch die Aufhebung der Vorrangprüfung, nach welcher Asylsuchende einen Arbeitsplatz nicht übernehmen durften, solange es auch Arbeitssuchende aus Deutschland oder der EU gab, die dafür in Frage kamen. Neben der offensichtlichen Tatsache daß dadurch eine Benachteiligung der eigenen Bürger entsteht, ist nicht einmal eindeutig, welchen Anteil die Vorrangprüfung an der Nichtaufnahme von Arbeit durch Asylsuchende ausmacht. [8, 9]
  • Bei einem vereinfachten Zugang zur Ausbildung sowie einer garantierten Duldung zur Dauer einer solchen wird, trotz der Androhung einer sofortigen Aufhebung jener Garantie, weniger die Teilnahme und Ausführung einer Ausbildung motiviert, sondern der Anreiz zur Ausnutzung dieser Möglichkeit gegeben.
    Wie die Lage unter jenen aussieht, die diesen Weg tatsächlich anstreben, zeigte sich bereits in den vergangenen Jahren: 70% der Auszubildenden aus dem Raum Nahost brachen die Ausbildung ab, mangelnde Sprachkenntnisse und geringe Bezahlung spielen eine Rolle. [10]
  • Letztlich kommen wir zum Punkt der Durchsetzung; Sanktionierung durch Leistungskürzungen und Motivierung durch eine mögliche unbefristete Niederlassungserlaubnis.
    Prinzipiell begrüßenswert, in Hinblick auf Umsetzung und Kontrolle jedoch inkonsequent und vage. Soweit ich es sichten konnte gibt es bislang keine konkrete Verordnung, ab wann Integrationsbemühungen als ungenügend eingestuft werden oder in welchem Rahmen sich die Leistungskürzungen bewegen. Im Zweifelsfall ist zu erwarten – oder zumindest in Betracht zu ziehen – daß derlei Sanktionen ungenügend sind, um ein grundlegendes Umdenken im Anpassungsbestreben der Immigranten zu bewegen, ebenso wie die Niederlassungserlaubnis einen hinzureichenden Antrieb darstellt.

Denn sie wissen besser, was sie tun sollten – und dennoch ..

Soweit zu den einzelnen Punkten der Verordnung.
Es erscheint zweifelhaft, daß die angestrebten Ziele im gewünschten Zeitrahmen umgesetzt haben und darüber hinaus den erhofften Effekt bewirken. Während ein Integrationsgesetz im späten Mai 2016 vielen zu spät erscheinen und als ungenügend, schwammig oder inkonsequent erscheinen dürfte, gibt es auch vom linken Spektrum der Politik und Öffentlichkeit Kritik. So berichtet die Organisation PRO Asyl über „Rechtswidrigkeit der Wohnsitzauflagen“[11] oder Vertreter der Linken unterstellen eine Implikation von Vorwürfen gegenüber den Asylanten, sowie eine Ausbeutung der Asylanten als 1-Euro-Kräfte.[12] Wobei hier anzumerken ist, daß Bundesarbeitsministerin Nahles tatsächlich eine Vergütung von 0,80 Euro im Rahmen des Integrationsgesetzes plant. Insbesondere in Kombination mit der Aussetzung der Vorrangprüfung dürfte solch eine Regelung den Niedriglohnsektor weiter aufblähen lassen.
Das Gesetz versagt letztlich also in beiden Richtungen und schafft es weder, begründete Ängste zu mindern, noch die Hoffnung auf eine erfolgreiche Integration der Asylanten zu nähren, welche wiederum die einzigen unter den sogenannten Flüchtlingen – sprich Immigranten – sind, die von dem Gesetz überhaupt erst betroffen werden.

Nachdem bereits das mangelnde Personal und die Unterbezahlung der Lehrkräfte in den Integrationskursen angesprochen wurden, fehlt selbstredend noch das Thema der generellen Kostenfrage.
Dabei variieren die Schätzungen der jährlichen Kosten enorm; Zahlen von fünf Milliarden am Anfang des Jahres wichen Berechnungen von 14 Milliarden und später SChätzungen von rund 25 Milliarden. [13, 14]
Hierbei sollte man allerdings von eher optimistischen Schätzungen ausgehen; weder ist uns bewusst, wie lange die (erfolgreiche) Integration der Einwanderer andauern wird, noch, wie viele weitere Einwanderer tatsächlich Deutschland im Rest 2016 und den darauffolgenden Jahren erreichen werden.
Freiburger Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen berechnete insgesamt 900 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise – und warnt in diesem Kontext vor einem niedrigen Bildungsgrad der Immigranten. [15]
Auch die Krankenkassen melden gesteigerte Kosten von ungefähr 120 Millionen Euro. [16]
Deutsche Kommunen und Städte fordern mehr Gelder und eine höhere Beteiligung des Bundes, verlangen eine klare Diskussion über die Kosten und bemängeln gleichzeitig klare Angaben über die Umsetzung des Integrationsgesetzes. [17]

Ein Meilenstein – eine Betitelung, die man als Scherz oder Sarkasmus auffassen muss, wenn man die Umstände betrachtet, unter denen das Integrationsgesetz zustande gekommen ist:
Eine viel zu späte Umsetzung, vage umschriebene Bedingungen und (In)Konsequenzen, fehlende Maßnahmen zur praktischen Umsetzung, mögliche Gesetzeswidrigkeit, horrende und nicht abzusehende Kosten, welche zu großen Teilen von Kommunen, Organisationen und Personen getragen werden müssen, welche keine Mitverantwortung an alledem tragen, und eine inkonsistente Behandlung der Immigranten, von denen je nach Perspektive zu viel oder zu wenig gefordert wird.
Zwar gibt es von vielen Stellen aus Politik und Gesellschaft Forderung nach Nachbesserung oder der bloßen Vorstufe für ein weiter reichendes Einwanderungsgesetz, wie schon zuvor ist die bloße Forderung nach ohnehin schon verzögerten Regulierungen allerdings lediglich eine ausstehende Hoffnung; schlimmstenfalls eine weitere Ablenkung.
Die größte Frage hat das Ingerationsgesetz ohnehin nicht beantwortet: Wie werden jene Menschen integriert, die schon lange in Deutschland leben und nach offiziellem Pass auch  Deutsche sind? Männer und Frauen der dritten Generation vor allem türkischer, oder aber auch arabischer Einwanderer, welche nicht Teil der deutschen Gesellschaft sind, sondern ihre eigenen, parallelen Gesellschaften bilden, unter eigenen Regeln leben und massive Probleme für Judikative und Exekutive darstellen.
So wie jene nicht vom Integrationsgesetz betroffen sind, sollen sie auch hier nicht weiter Thema sein. Ich empfehle jedoch zu lesen, was Tania Kambouri darüber zu sagen hat, deren Buch einen Einblick in den alltäglichen Kampf der deutschen Polizei mit der Integration gewährt.
Bis weiteres zum Integrationsgesetz bekannt wird: Fortsetzung folgt.

Aktualisierung vom 11.07.2016

Mit der Verabschiedung des Integrationsgesetzes durch den Bundestag am 08.07.2016 ergingen tatsächlich noch Änderungen am Gesetz, jedoch von zweifelhafter Natur.
Unter dem Gesichtspunkt Asylsuchende mittels der Aufsicht auf ein permanentes Bleiberecht zu einer Ausbildung zu motivieren und die kulturelle Integration über die Integration am Arbeitsmarkt zu fördern wurde hinzugefügt, daß nun auch abgelehnte Asylbewerber im Falle einer Ausbildung das Bleiberecht zu erteilen. Auch sie würden dann unter die sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung fallen und somit während einer andauernden Ausbildung drei Jahre geduldet zu werden, sowie zwei weitere Jahre zur Suche einer ausführenden Arbeit. Um eine drohende Abschiebung als Druckmittel seitens der Arbeitgeber zu verhindern, ist den (abgelehnten) Asylbewerbern zudem neuerdings möglich, einmal ihren Ausbildungsplatz zu wechseln.
Damit wurde das fragwürdige Integrationsgesetz also nicht nur in der bereits bekannten Form tatsächlich umgesetzt, ohne relevante Änderungen an den kritisierten Punkten zu beinhalten; zusätzlich erhalten nun auch abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Heimatstaaten eine Möglichkeit, ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern oder ein permanentes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Weder passt dies mit Forderungen aus politischer Ebene nach einer schnellen Abschiebung von Asylanten zusammen, deren Gesuch abgelehnt wurde, noch bietet es mit den momentan bekannten Zahlen und Fakten eine realistische Methode besserer und weitgreifenderer Integration, da die verfügbaren Ausbildungsplätze nur marginal genutzt werden und die Quote der Ausbildungsabbrecher unter Migranten dieses Hintergrundes auch zuvor schon enorm war. [18]

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