„Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“

Mit der Regierungserklärung zur Zukunft Europas hat die Bundeskanzlerin die Haltung der deutschen Bundesregierung gegenüber dem Brexit offiziell verlauten lassen. Neben dem offenkundigen Fokus auf die Verfahrensweise mit Großbritannien – Anstreben eines zeitigen und konsequenten Austrittes und Ausschluß einer Sonderbehandlung – zeigte sich der proklamierte weitere Kurs für die Europäische Union als weitaus interessanter.

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Zusammenhalt um jeden Preis

Tatsächlich finden sich darin nämlich voneinander abweichende Aussagen – wenn auch nur impliziert -, wenn nicht sogar konkrete Widersprüche, vergleicht man die Botschaften von Bundeskanzlerin, Vertretern der EU und der praktisch geführten Politik. Angela Merkel:

„Jeder Vorschlag der die Europäische Union der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen kann ist willkommen.“

Alles, was die Fliehkräfte einzelner Nationen aus der EU erhöhen könnte, müsse vermieden werden, und nur ein gemeinschaftlicher Konsens all dieser 27 Nationen könne auch dazu führen, daß eine Lösung gefunden werde. Betont wurde fürderhin neue Bestrebungen, geltendes Gesetz und geltende Verträge, die in der Vergangenheit mehrfach ignoriert oder gebrochen wurden, in Zukunft einzuhalten, sowie die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen zu bekämpfen, um das Vertrauen in die EU zurückzugeben. Zwar gab es keinerlei Vorschläge oder Ankündigungen, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen, jedoch soll bis zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge – dem 25. März 2017 – eine Lösung und Einigung gefunden sein sollen. [1]

Indes erscheint es jedoch ganz so, daß bereits Schritte unternommen werden, um diese neuen Impulse in und für die EU zu erschaffen. So kam es bei einem Außenministertreffen zwischen Frankreich und Deutschland Diplomatenaussagen nach zu der Idee einer flexiblen Union, die einen gedämpften oder schwachen Willen zur weiteren Integration in die EU in manchen Ländern berücksichtigen soll. [2]

Dieser Vorschlag läuft allerdings dem entgegen, was just in der Form einer Schrift mit dem Titel „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“ an die Öffentlichkeit geriet. [3] Das Dokument umfasst mehrere Punkte von variierender Gewichtigkeit, forciert mittels  Vereinigung europäischer Sicherheitsmaßnamen, der Aufrüstung des Militärs sowie einer vereinheitlichten Asyl- und Einwanderungspolitik allerdings mehr denn je eine politische Union. Angesichts der jüngsten Ereignisse um den Brexit und den daraus entstandenen Bedenken und Zweifeln hinsichtlich der EU mag diese Entwicklung vielleicht für manche eine Überraschung, aber sicherlich kein Zufall sein, insbesondere in der Schnelle der Ereignisse. Pläne für eine Armee der EU gibt es schon seit geraumer Zeit, waren sogar Teil der Debatte zwischen Remain und Exit beim britischen Referendum; nachdem die Times veröffentlicht hatte, daß die EU entsprechende Pläne vor den Wählern geheim halte [4], wurde dies von anderer Stelle dementiert.  Während die deutsche Bundeswehr bereits mit den Truppen anderer EU-Staaten zusammenarbeitet, scheint eine entsprechende Absicht durch die jüngste Erklärung durch die deutsch-französische Erklärung  noch näher gerückt.

Eine tiefere Bindung, die Verlegung weiterer Aufgaben nach Brüssel und die Vereinheitlichung von Militär und Migrationspolitik wirkt trotz voriger Behauptungen wie das exakte Gegenteil zu einer „flexiblen Union“, sondern vielmehr wie eine Panikreaktion in Folge des Brexits.  Was noch weiteres aus dieser politischen Unruhe auftaucht, wird sich wohl schneller zeigen, als man hätte erwarten können.

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