Das Kainsmal auf den Flüchtlingen, Part II

Die Mittel und Wege die dieser Tage in ihren Extremen eingesetzt werden, besitzen eine beträchtliche Vergangenheit; Methoden die an Polizeistaat und Meinungspolizei erinnern wurden nicht als magische Waffe zur Bekämpfung der wachsenden Unruhen aus dem Ärmel geschüttelt. Ihre Entwicklung konnte schon seit vielen Jahren und teils auch Jahrzehnten überall im Westen beobachtet werden. Ohnehin ist ihre angebliche Legitimität und ihr radikaler Einsatz erst dadurch möglich geworden, dass die Menschen der westlichen Welt sich an sie gewöhnt haben, geradewegs dazu erzogen worden, sie hinzunehmen und selbst auch auszuüben.

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Die größte Waffe ist die Tugend selbst

Es ist ein undurchschaubares Miasma aus Schuldkomplexen, politischer Korrektheit, der Vortäuschung von Tugend ohne tatsächliche Moral, sowie dem krankhaften Versuch neo-liberale Gedanken bis zum Äußersten zu verfolgen, selbst wenn man dadurch auf der anderen Seite des politischen Spektrums wieder heraus kommt. Niemals zuvor hatten so viele Menschen und Minderheiten so viele Freiheiten, und niemals zuvor kämpft man so vehement dafür, die Freiheiten anderer zu verbieten, indem man sie mit Vorwürfen von Rassismus, Bigotterie und Sexismus mundtot macht. Die Ironie, unter dem Vorwand von Liberalismus zu gut und gerne faschistischen Methoden zu ergreifen, scheint dabei den meisten Verfechtern solcher Gedankenprozesse verloren zu gehen.

Während diese Vorgänge in den Vereinigten Staaten von Amerika in Form von Polizistenmorden, Black Lives Matter Protesten und fragwürdigen Universitäts-Verordnungen ihr Epitom finden, geht in Europa eine stillere Version desselben Kampfes umher. Der Populismus und die Irrationalität mögen sich nicht viel nehmen, doch zumindest in Deutschland wird etwas subtiler, etwas zivilisierter und etwas perfider der Fanatismus der globalen Wahnvorstellung zelebriert und auferzwungen.

Auch hier gibt es eine klare Tendenz: Wenngleich die jüngsten Erfolge der AfD in den Wahlen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die etablierten Parteien mehr und mehr dazu zwingen, sich nicht nur mit den bestimmenden Problematiken auseinander zu setzen, sondern entsprechende Ideen und Forderungen auch – zumindest im Ansatz oder im kleinen nominellen Aufbegehren – selbst umzusetzen, bleibt der offizielle Käfig weiterhin bestehen: Ein stures Festhalten an der Politik der offenen Grenzen, eine einseitige Betrachtung politischer und sozialer Ereignisse im Land durch die Medien, die öffentliche Verdammung konservativem oder patriotischem Gedankengutes, mangelnde Konsequenz bei der Verfolgung und Behandlung krimineller Immigranten und zugleich die unsichtbare Drohung der Justiz an die eigene Bevölkerung, sogenannte Hasssprache und Hassverbrechen im Internet zu verfolgen.

Während man Immigranten mit allen nur möglichen Bemühungen – wie etwa staatlich finanzierten Flirt-Kursen – unterstützen und beschützen will, wird die eigentliche Bevölkerung mit allen verfügbaren Mitteln in eine gefügige Haltung gedrängt, in der sie alle Zustände, alle Schäden, alles Leid ohne zu Murren hinnimmt und alles tut was nötig ist, um den Neu-Bürgern auszuhelfen. Jede logische Vernunft sollte systematisch eine Umdrehung der Tatsachen annehmen müssen, in der der Staat seinen Einwohnern hilft und Forderungen an jene stellt, die von Staat und Einwohnern Hilfe aufsuchen, und sei es nur ein friedliches Verhalten während des Aufenthaltes. Stattdessen jedoch sind es die Fremden, die das Kainsmal tragen, welches davon kündet: Wer sie verletzt, wird unweigerlich Vergeltung erfahren.

Die nützlichen Narren

Die einfachste Methode von Abschreckung und Vergeltung findet sich in der Gestalt willfähriger Bürger, die auf Geheiß perplex machender Ideologien als Fußvolk stets dort zur Stelle sind, wo Immigranten verteidigt oder Einheimische angegriffen werden müssen. Die Antifa und ähnlich gesinnte Gruppierungen waren schon immer für absurde Gedankenakrobatik bekannt: Im Kampf gegen Neo-Nazis, Konservative, Polizisten und den selben Staat, der ihren zumeist arbeitslosen Alltag finanzierte, war man zu jeder Schandtat bereit, von populistischer Propaganda über Fahnenklau bis hin zu Gewaltakten jeden Grades. Bezahlt und in Teilen organisiert wurde dies – und wird weiterhin – von Parteien, Ländern, Staat und fragwürdigen Investoren.

Sogar für Reisen nach New York City. Besorgte Bürger, Demonstranten, Journalisten und im Prinzip all jene, die nicht auf der eigenen Seite stehen, werden bedroht und attackiert; meist schon für den bloßen Versuch, eine kritische Meinung zu äußern oder ein neutrales Bild von einer Situation zu erhalten. Es erscheint schon beinahe selbstverständlich, dass sie dabei trotz ihrer eingebildeten anti-autoritären Einstellung ganz und gar dem Staat dienen, statt seinen Einwohnern, dass sie trotz ihrer liberalen Behauptungen zu faschistischen Mitteln greifen. Aber womöglich ist auch dies zu naiv gedacht und man ist sich sehr wohl bewusst, dass diese Taten gerade im Bezug auf die Immigrationskrise ganz und gar der Untergrabung des Staates und der Zerstörung von Volk, Nation und Kultur dienen.

Die Verantwortlichkeit der Massenmedien

Die größte Bedeutung und die Rolle der gefährlichsten Waffe können zweifelsohne die Massenmedien für sich beanschlagen. Die Art der Manipulation hat in jüngster Zeit absurde Dimensionen angenommen; eine Art Panik in Reaktion auf wachsende Skepsis gegenüber der Berichterstattung, die zu einer -Mentalität führte. Während man sich an einigen Stellen langsam bemüht, zu relativieren, was man vor einem halben Jahr noch geifernd verdammt hat, oder tatsächlich ein Maß für die Dinge die sind anzunehmen geht der offenkundige Betrug am Leser flächendeckend weiter.

Paradefall: Bautzen. Nach Zusammenstößen zwischen Einheimischen und UMAs (unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern), bei denen aus Reihen zweiterer Flaschen und Steine geworfen wurden, musste die Polizei einschreiten. Obwohl die Polizisten selbst zum Opfer der Attacken wurde, geleiteten sie die Gruppe der UMAs zurück in das Asylantenheim, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. So wurde es in der Pressekonferenz der Polizei geschildert. Der restliche Abend verlief wie beschrieben und ging dann weiteren Tagen voran, an denen es zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen kam, sowohl von Seite der Bautzener, als auch Linker – natürlich mitsamt der obligatorischen Antifa, eingefahren aus Leipzig, mit freundlicher Unterstützung der SPD. Diese Tage brachten sodann die bereits bekannte Routine der Berichterstattung hervor. Während Polizei und Einheimische Bautzens die Lage recht eindeutig beschrieben und die Probleme benannten, wurde alles getan, um mit populistischer Rhetorik die ansässigen Menschen als rechtsradikal zu diffamieren.
Die Zeit korreliert die verhängte Ausgangs- und Alkoholsperre direkt mit Rechtsradikalismus. „Rechtsextreme gehen auf Flüchtlinge los“ titelt Focus. Das ZDF berichtet über die „strukturierte rechte Szene“ in Bautzen.
Auch wenn die Gewaltbereitschaft der Asylanten nicht unterschlagen wird, ist die Narrative eindeutig: Das Problem ist der Rechtsradikalismus, das Problem sind die Einwohner Bautzens. Womit sicherlich vorhandene, rechtsextreme Tendenzen bei manchen Individuen pauschal mit einer ganzen Stadt oder einem ganzen Bundesland vermengt werden, oder die schlichte Sorge und Abwehr der eigenen Heimat mit Radikalismus gleichgesetzt wird. Bürgermeister Alexander Ahrens fällt in den Chor mit ein, bezeichnet es als . Die einzige Reaktion seitens der Politik auf die eigentlichen Auslöser ist eine Umverlegung der problematischen Asylbewerber in ein anderes Wohnheim. Und auch die Polizei wird öffentlich attackiert und diffamiert, ohne etwas anderes als ihre Arbeit getan zu haben.

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 Der Versuch, sich gegen andauernde Provokationen, sexuelle Belästigungen und tätliche Angriffe zu verteidigen führte im Falle Bautzen zu einer klaren Reaktion: Die Angreifer erfuhren in keinster Weise irgendeine Form von Disziplinierung oder Strafe und bekamen ein weiteres Mal die Konsequenzlosigkeit des deutschen Staates vor Augen geführt, während die Angegriffenen sich mit den Heerscharen der Medienlandschaft, Protestanten und Politikern herum schlagen durfte und Opfer massiver Diffamierung geworden ist. Sofern die Immigranten nicht schon mit einem verqueren, kulturgeprägten Verständnis von Recht und Ordnung eingereist waren, so werden sie nun darauf konditioniert, ihre illegalen Taten nicht nur straffrei begehen zu können, sondern sogar noch Unterstützung dafür zu erhalten.

Subvention für Subversion

Die nächste Waffe im Arsenal: Agitprop.
Während man eifrig kritische Stimmen in den sozialen Medien mit Polizeieinsätzen abschreckt und mit den Plattformen selbst die gewünschte Zensur abspricht, wird auch aktiv statt lediglich reaktiv gehandelt. Die Amadeu Antonio Stiftung existiert bereits seit 1998 mit dem erkorenen Ziel, gegen Rassismus anzukämpfen. Gegründet und geleitet wird sie von Anetta Kahane, deren Lebensgeschichte durchaus interessant und lesenswert ist. Relevant ist aber vor allem ihre jahrelange Mitarbeit in der Stasi, während derer sie zahlreiche Leute bespitzelte. Angesichts dieser Erfahrung ist es wohl nur folgerichtig, dass man sie und ihre Stiftung zum Zweck der Internet-Überwachung rekrutierte. 2015 erklärte Bundesminister Heiko Maas die Gründung einer Taskforce, mittels derer Hassbotschaften online bekämpft werden sollten. Oder auch schlicht: Zensur.
Unter der Führung von IM Victoria, Kahanes früherer Stasi-Mantel, wird seitdem gegen alles gekämpft, was dem eigenen Meinungsbild und der eigenen Definition entsprechend zum politisch rechten Lager gehört. Unterstützt wird sie unter anderem vom Grünen-Politiker Cem Özdemir, finanziert wird sie unter anderem durch Steuergelder, unterstützt vom BMI und BMFSFJ, und besitzt Mitarbeiter wie beispielsweise Julia Schramm, die öffentlich anti-deutsch hetzt sowie Blogs und Bücher über ihre Faszination mit Angela Merkel verfasst.
Aus den Federn dieser Stiftung also stammen neben den scheinbar vorherrschenden Zensur-Methoden folgende Werke:
Hierin wird beschrieben und beraten, wie man sogenannte Hetze identifiziert, bekämpft und eventuell zur Anzeige bringt. Als Hetze gelten dabei unter anderem auch Einwände wie oder „(Nationalistische) Relativierungen: Was ist mit unseren Kindern/Obdachlosen etc.?“ oder oder letztlich auch . Sollte man diese oder ähnliche Sorgen äußern, gilt man dementsprechend als rechter Hetzer.
Ein weiteres Produkt aus den Händen der Stiftung, diesmal mit Unterstützung von Heike Radvan, von der Fachstelle Gender und Rechtsextremismusprävention, ist ein Artikel in der Apothekenzeitschrift , der hier zum Herunterladen angeboten wird.
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Hierin wird beschrieben, wie sich Kinder rechter oder rechtsradikaler Eltern erkennen lassen, wie man ihren Einfluss bekämpfen kann, aber auch wie Kindergärten oder Kitas dagegen vorgehen können. Die Art und Weise wie Kinder und Erwachsene der rechten Haltung beschrieben werden – blond, nett, ordentlich, gehorsam – scheint dabei als klares Feindbild herzuhalten und gleichzeitig, als Relikt vergangener Zeit, dem modernen Einwohner ein kontrastreiches Gegenstück zu sein. Dieselbe Rhetorik und Ästhetik wird dabei auch von den Massenmedien genutzt, wie in einer vergangenen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine:
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Dass der Kampf dem Kampf gegen den eigenen Staat, die eigene Kultur, die eigenen Mitbürger entspricht, zeigt sich auch in vielzähligen anderen Symboliken und Formen.
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Natürlich blieb dieses Vorgehen nicht gänzlich unkommentiert; in einigen Medien wurde teils mehr, teils weniger kritisch auf die Stiftung hingewiesen und eingegangen. Dabei genügte bereits ein kurzer, humoristischer Beitrag im ZDF von Achim Winter, um die Stiftung nicht nur mit einem betroffenen Brief reagieren zu lassen, sondern auch mit der Forderung nach einer Löschung des Beitrages und dem Einschalten des Fernsehrates.

Die Macht der NGOs

Ein weiteres Exemplar der ähnlichen Gattung ist PRO ASYL, 1986 gegründet. Mit ihnen verbunden sind Stiftungen, Fördervereine, Arbeitsgemeinschaften und Flüchtlingsräte in jedem Bundesland. Hauptverantwortlicher war Jürgen Micksch, der unter anderem auch folgende Einrichtungen mitbegründet hat: Islamisch-Christliche Arbeitsgruppe zu Ausländerproblemen; Interkultureller Rat in Deutschland; Forum gegen Rassismus. Welche politischen Verbindungen die Organisation hat, kann man unter anderem in diesem Video zur 25-Jahr-Feier erkennen; Claudia Roth ist zu sehen, aber auch Heribert Prantl – Leiter des innenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung. Günter Burkhardt, aktueller Geschäftsführer von PRO ASYL, spricht in diesem Vortrag auch direkt über den Einfluss seiner Organisation auf politischer Ebene; über die Erwartungen an die Politik.

In diesem Zusammenhang wird auch Peter Altmaier genannt – und wie er als Staatssekretär Türen geöffnet hat. Solch geöffneten Türen befinden sich jedoch nicht lediglich auf Bund- und Landesebene, sondern auf einer globalen: Vernetzt ist PRO ASYL unter anderem mit dem European Council on Refugees and Exciles (ECRE), dem European Network against Racism (ENAR) und dem European Programme for Integration and Migration (EPIM). Und vernetzt sind diese weiterhin mit gewichtigen Politikern und diversen Institutionen der Europäischen Union und wohlhabenden Investoren. Friederike Beck verfasste in dieser Hinsicht am Anfang des Jahres einen Artikel, der George Soros‘ Verbindungen zu PRO ASYL und genannten Organisationen beleuchtet und auch die Unsummen an Geld beziffert, die bei diesem Geschäft involviert sind.

Die Gründe und Ziele seiner Beteiligung sind bereits hinreichend bekannt: DC Leaks hatte vor wenigen Monaten nicht nur enthüllt, dass Soros‘ Beteiligung an den gewalttätigen Protesten in den USA das Ziel hat, die staatliche Polizeikontrolle und Überwachung weiter zu verschärfen, dass er am Maidan-Putsch und dem Bürgerkrieg in der Ukraine involviert war, NGOs mit seiner Beteiligung Wahlen in EU-Staaten manipuliert haben; sie zeigen auch die Bestrebungen, mittels der Flüchtlingskrise globale Kontrolle über Migrantenbewegungen zu erhalten. Und während PRO ASYL auch auf dieser Ebene seinen Part tut, wirkt es seine Rhetorik und Intervention auch weiterhin auf nationaler. Sie fordert weiterhin eine unbegrenzte Aufnahme aller Flüchtlinge, erklärt daß das Asylrecht für jeden Menschen weltweit gilt und daß jeder Ankömmling im Schengener Raum nicht nur aufgenommen werden muss, sondern auch nicht nicht abgeschoben werden darf. Zudem wird die Rückführung jener Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, systematisch verhindert, auch durch PRO ASYL, wie Reiner Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, feststellte.

All diese Elemente und Aspekte, die teilweise schon seit Jahrzehnten am Wirken sind, haben mehr und mehr eine surreale Atmosphäre erschaffen, in der das Eigene gemieden oder verachtet und das Fremde willkommengeheißen wird. Im Jahre 2000 beschloss die CDU  die Arbeitsgrundlage der Zuwanderungskommission. Darin betonte Angela Merkels Partei explizit das Bewusstsein der eigenen Identität, erklärte Multikulturalismus und Parallelgesellschaften als unmögliches Zukunftsmodell und verteidigte sogar persönlich den Begriff der Leitkultur. Heute nun, 16 Jahre später, ist offensichtlich das Gegenteil der Fall – und der von Angela Merkel eingeschlagene Kurs wird aus eigenen Reihen kritisiert: Es gebe eine Gesinnungspolizei und wer für deutsche Identität und Leitkultur eintrete, werde in die rechte Ecke geschoben.

Quo vadis?

Und während die Kosten für die immer weiter anwachsenden Zahlen von Flüchtlingen in allen Bereichen steigen und noch weiter steigen werden – wie etwa im Bezug auf die Krankenkassen – und dies von einer immer weiter schrumpfenden Zahl deutscher Steuerzahler gestemmt werden muss – wie auch jüngst von Journalist Axel Retz analysiert -, wächst die Armut im Land durchschnittlich weiter an. Und auch die Sicherheitsbedenken verbleiben, nachdem bekannt wurde, dass bei der Erkennung und Identifizierung von Migranten gefälschte Pässe in großen Zahlen unerkannt blieben und das BAMF die Herausgabe relevanter Daten zur entsprechenden Untersuchung verweigert. Dasselbe Amt – um noch einmal zu erinnern -, das unter anderem mit der Amadeu-Stiftung zusammenarbeitet und dessen Vorstand sogar Schriften für selbige veröffentlichte. Passend dazu wurde nur unwesentlich später bekannt, dass eine von Hauptkommisar Wolfgang Volland entwickelte Software zur Erkennung gefälschter Pässe trotz Preise und Funktionsbescheinigung vom Bundesinnenministerium abgelehnt wurde.

Die Zeiten der Unschuldsvermutung sind in diesem Zusammenhang schon längst vorbei. Bewusst wird auf allen Ebenen der Macht eindeutig ein Ziel angestrebt, entgegen dem Wohl des Landes, entgegen den Wünschen der Bevölkerung, entgegen der internen Logik dessen, was ein Staat bieten und eine Regierung gewährleisten sollte. Die Bürger des eigenen Landes werden in Kollektivschuld und -verpflichtung genommen, für das Wohl jener, die noch nicht so lange hier leben, unter der angeblichen Tugend von Nächstenliebe und Bringschuld. Und wenn all dies nicht genügt, muss letztlich letale Gewalt gegenüber dem eigenen Volk herhalten, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

Auch wenn das Auftauchen von Panzern in Dresden in diesem Falle eine Demonstration der Bundeswehr zu Werbezwecken sein soll – die zeitliche und örtliche Nähe zu den Feierlichkeiten des Tages der Wiedervereinigung erwecken ein beunruhigendes Bild. Und während man sich lauthals über die rechtsradikalen Sachsen echauffiert, verschwinden die wahren Probleme im medialen Äther, wird von Grünen-Politikern die erneute Bombardierung von Dresden herbei gewünscht, wünscht Claudia Roth Demonstranten, dass Hirn vom Himmel fallen möge, und spricht Daniel Cohn-Bendit als Festredner in Dresden – nachdem er als Gründungsmitglied der Grünen damals wesentlich gegen die Wiedervereinigung aufgestellt war – über die Überwindung der Nationalstaaten. So ist die Realität.

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