Interkulturelle Öffnung

Aydan Özoğuz ist seit dem Dezember 2011 eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und seit 2013 Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Angesichts dieser unruhigen Zeiten dürfte dies eine vielgeschäftige Position sein; dass Frau Özoğuz‘ Arbeit für so viel Aufmerksamkeit sorgt, liegt aber nicht unbedingt an ihrem Enthusiasmus und Pensum.

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Am 14.11. fand der neunte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt. Geladen durch Angela Merkel, vorbereitet von Aydan Özoğuz. Mittelpunkt waren die Pflichten der Bürger, aber auch die Integration von Flüchtlingen. Zu diesem Zwecke wurde ein sogenanntes Impulspapier entworfen, das in 28 Seiten die interkulturelle Öffnung Deutschlands skizzieren soll. Erstellt wurde dieses Papier durch eine Redaktionsgruppe von diversen „Migrant*innenorganisationen“, gefördert durch die Beauftragte für Migration, mittels des „gemeinnützigen Analyse- und Beratungshauses“ Phineo, unter dem Motto: „Wir sind’s! Die Einwanderungsgesellschaft gestalten.“ Wie sich diese Organisationen zusammensetzen, lässt sich auf den letzten Seiten des entsprechenden Dokumentes nachlesen. Dass eine Staatsministerin dieses Papier unterstützt und vorstellt, spricht ohnehin für sich.

Was also wird in diesem Impulspapier behandelt? Zuerst einmal wird die sogenannte interkulturelle Öffnung vage definiert: Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte sollen abgebaut, Dienstleistungen kultursensibel und diskriminationsfrei angeboten werden, die Perspektive anderer Kulturen soll stärker berücksichtigt werden und jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung geächtet werden, da sie der angebliche Grund für die umgreifende Gewalt und Verrohrung des Diskurses sind. Diese interkulturelle Öffnung soll sodann gesetzlich verankert und somit bindend gemacht werden. Die Bundesrepublik, die kurzerhand zum Einwanderungsland erklärt wird, soll es als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen, dass sie dies ist und alle staatlichen Ebenen zur Gleichberechtigung und Integration verpflichtet werden. Dazu kommen mehr gesetzliche Antidiskriminierungsregeln, Diversity Budgeting und bürokratische Kontrollen der angeordneten Vielfältigkeit. Die genannten Migrantenorganisationen wollen weiterhin einen eigenen Nationalrat auf Bundesebene für sich etabliert haben, fordern Unterstützung von mindestens zehn Millionen Euro im Jahr, sowie eine offizielle Zertifizierung als Professionalisierungsmaßnahme, sodass die werten Damen und Herren höchst offiziell antidiskriminieren können. Weiter geht es mit der Festlegung von Quoten in Führungspositionen für Menschen mit Migrationshintergrund, die wiederum von speziellen Programmen begleitet werden sollen, welche natürlich mit Beteiligung der Migrantenorganisationen entworfen werden sollen. Zudem sollen öffentliche Kampagnen finanziert werden, um das bestehende Repräsentationsdefizit auszubessern. Es folgen weitere Vorschläge wie die Anonymisierung von Bewerbungsverfahren und die Einführung eines Diskriminierungsmonitorings am Arbeitsmarkt und endet – in der Übersicht zumindest – mit der Stärkung vom Diskriminierungsschutz und der Bereitstellung von Bundesgeldern für die Forschung über Benachteiligungsstrukturen in Organisationen und Institutionen. Somit liest sich die Liste der Maßnahmen im großen und ganzen wie eine Liste von Forderungen an die Regierung und die Gesellschaft an sich; von tatsächlichen Bemühungen der verantwortlichen Organisationen ist eher wenig zu sehen, von einer Behandlung tatsächlicher Integrationsbemühungen der Immitranten an sich überhaupt nichts. Stattdessen ist es offenbar der Glaube, den Migranten solange Geld, Positionen und Sonderrechte zuzugestehen, bis diese sich von alleine schlicht integrieren müssen. Oder die Erwartung, dass Integration gar nicht nötig ist und man einfach gerne Ressourcen umverteilen möchte. Dass diese dreisten Forderungen von Teilen der Bundesregierung auch noch mitgetragen werden, legt nahe, dass es mit Verständnis und Respekt gegenüber dem souveränen Nationalstaat und seinen Bewohnern nicht weit her ist. Oder wie es Vera Lengsfeld auf ihrer Seite formulierte: Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Bereits wenige Tage zuvor hatte Özoğuz durch fragwürdige Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Nach einem Verbot des islamischen Vereins , der unter anderem für die Verteilung von Koran-Büchern verantwortlich war, und darauffolgenden landesweiten Razzien in diversen Moscheen und Wohnungen, äußerte sie sich in einem Interview des Phoenix darüber. Darin spricht sie über vergangene Razzien die keine Ergebnisse zutage gefördert haben und beschreibt deshalb gegenüber diesen und ähnlichen Gruppierungen oder Institutionen eine vorherrschende Willkür, warnt vor Verschwörungstheorien was der Staat gegen diese Menschen macht und rät zu Augenmaß gegenüber solchen Vorhaben und Methoden. Zudem impliziert sie auch dort eine Schuld des Staates oder der Gesellschaft – sich nicht vollkommen für alle zu öffnen, sodass der Ausschluss einiger zu deren Radikalisierung führt, womit sie sich in einer entschuldbaren Opferrolle befinden. Nach einem empörten Echo relativierte sie ihre Aussagen natürlich umgehend, äußerte großes Vertrauen in die Sicherheitskräfte und riet zu größerer Präventionsarbeit.

Ebenfalls im selben Monat warnte sie vor einem generellen Verbot von Kinderehen. Mit fadenscheinigen Begründungen wie dem potentiellen Verlust von Unterhalts- und Erbansprüchen argumentierte sie so ganz zu Gunsten ihres Parteikollegen Heiko Maas. Für diesen eine kurze Rückblende: Anfang des Jahres verabschiedete das Justizministerium einen Entwurf zur Reformierung des Sexualstrafrechts, welcher angeblich noch vor den Ereignissen der Kölner Silvesternacht freigegeben worden war. Dieser lang vorbereitete Entwurf, über den der Bundesjustizminister sich so erleichtert gezeigt hatte, ging jedoch vielen nicht weit genug und erhielt aus mehreren Parteien – inklusive seiner eigenen – Kritik und Forderungen nach mehr Härte. Monate später gab es erneut Forderungen im Hinblick auf die rasant steigenden Zahlen von Kinderehen, die im Laufe der Flüchtlingskrise in Deutschland aufgetaucht sind. Maas selbst sprach davon, Zwangsehen nicht dulden zu dürfen und dass ein Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr entstehen soll. Kurz darauf besagte ein solcher Entwurf, dass sie doch nicht verboten werden sollen, solange des Kindeswohl nicht gefährdet ist. Auch hier erfolgte die Kritik sogleich. Der Versuch der Rechtfertigung: Die Behauptung, der Entwurf wäre veraltet. Seitdem folgten lediglich weitere Ankündigungen und Versprechen, die bislang substanzlos geblieben sind, während der Druck auf ihn wächst. Die Aussagen von Frau Özoğuz dürfte man, in diesem Lichte betrachtet, also durchaus als parteiübergreifend betrachten.

Die Integrations-Beauftragte und Herr Maas sind aber natürlich nicht die einzigen, welche die interkurturelle Öffnung Deutschlands vorantreiben möchten. Die rot-grüne Regierungsfraktion in Niedersachen hat einen Vorschlag eingereicht, nachdem das Fremdsprachenangebot in Schulen für alle Schüler erweitert werden soll: Türkisch, Arabisch, Polnisch oder Farsi, bis hin zum Abitur. Auch von bilingualen Kindergärten ist die Rede, um die Förderung von Parallelgesellschaften möglichst früh schon zu beginnen. Die Idee dafür ist womöglich durch einen Blick auf Berlin entstanden. Dort nämlich wiederholt sich eine Debatte, die schon einmal vor zehn Jahren geführt worden war, als die Hoover-Oberschule in Wedding mit breiten Konsens eine Deutschpflicht durchgesetzt hatte. Massive Kritik daran gab es durch den Türkischen Bund Berlin-Brandenburg und eine Reihe von Politikern der Grünen. Einige Einigung konnte gefunden werden, hinderte den TBB aber nicht daran die entstehende Rot-Rot-Grün-Regierung Berlins nun anzuweisen, keine Deutschpflicht zu erlassen. Die bildungsrelevanten Ergebnisse sind schon seit geraumer Zeit absehbar. Die Konsequenzen für Gesellschaft und Gemeinschaft unvorstellbar.

Jene Berliner Regierung besitzt aber offensichtlich nicht nur Pläne für die Bildungspolitik, sondern auch für die Asyl- und Migrationspolitik. Rot-Rot-Grün plant, die bestehenden Aufenthaltsgesetze – welche von Katina Schubert von den Linken als rassistisch und mies bezeichnet werden – nach allen Möglichkeiten auszuloten und alle Spielräume zu nutzen, um weniger abgelehnte Asylbewerber abzuschieben oder ihre Abschiebung so weit wie möglich zu erschweren. Mittels Härtefallkommissionen und Duldungen sollen Migranten, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben, dennoch bleiben können – solange, bis sie eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis und nach acht Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, trotz aller Illegitimität. Desweiteren soll die Abschiebehaft abgeschafft und stattdessen sogenannte Abschiebebeobachter unterstützt werden, die den Prozess transparent gestalten und sich unter anderem auch aus bekannten Organisationen wie PRO ASYL zusammensetzen.

Weiterhin muss allerdings auch garantiert werden, dass das Ansehen der interkulturellen Öffnung angemessen bleibt und man die richtigen Wörter und Bilder benutzt, um diesen Prozess zu umschreiben und sie dem Volk zu verkaufen. Nachdem bereits der Austritt Großbritanniens Wellen in sozialen Medien schlug und der us-amerikanische Wahlkampf sicherlich zu einem mehrheitlichen Anteil auf diesen stattgefunden hat, wodurch auch die Agenda der Massenmedien und ihre direkte Vermischung mit der Politik offensichtlich gemacht wurde und ihre Reputation und Glaubwürdigkeit enorm gelitten haben, ist es nun an Europas medialer und politischer Elite, sich dem Schreckgepenst der sogenannten Trolle und Falschnachrichten zu stellen. Die Panik über die Ausbreitung alternativer Meinungen und Berichte im Internet erreicht immer neue Höhen, sodass man sich offenbar nicht mehr nur auf die Bemühungen von Heiko Maas und Anetta Kahane verlassen möchte. Nachdem bereits US-Präsident Obama in Berlin vor den Gefahren solcher gewarnt hatte – frisch nach der Niederlage Hillary Clintons, die er öffentlich unterstützt hatte und welche bewiesenermaßen mehr als zwielichtige Beziehungen zu den größten Nachrichten-Sendern der USA pflegte -, zogen auch diverse andere deutsche Politiker nach. Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Volker Kauder und andere forderten striktere Gesetze und neue Regeln gegen Hassbotschaften, radikale Tendenzen, sowie strengere Auflagen gegen Betreiber entsprechender Plattformen. Facebook und Google planen bereits dafür, gegen sogenannte – also Falschnachrichten – vorzugehen, ohne dass irgendeine Form von ernstzunehmender Diskussion darüber geführt wurde, was denn nun unter diesen Begriff tatsächlich fällt, oder wie viele große Medienhäuser folgerichtig auch bekämpft werden müssten. So war es auch keine Überraschung dass Angela Merkel wenige später nach der Ankündigung über ihre erneute Kandidatur ins selbe Horn bließ und den Wunsch nach neuen Gesetzen anstieß. Bei dieser Rede gelang ihr dann auch der bemerkenswert wirre Satz: „Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“.

Und offensichtlich muss das Land weit geöffnet werden. Denn für manche ist es offenkundig noch nicht voll genug. Wie viele Flüchtlinge noch immer jeden Tag nach Deutschland strömen lässt sich unmöglich sagen: polnische SchleuserEinreise über die Schweizdirekt eingeflogen aus Italien und Griechenland. Das Ende ist nicht abzusehen, solange die Verantwortlichen an dieser absurden Politik festhalten und das ewige Mantra immer und immer wiederholen: Migration ist nicht das Problem, sondern die Lösung. So erzählte es der baldige Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, seinem französischen Publikum aus Politikern und Forschern. Er besteht darauf, dass die Nationen der Europäischen Union dazu gezwungen werden, die Bürde der Masseneinwanderung zu teilen. Die Europäer müssen davon überzeugt werden, dass Migration unausweichlich ist und dass es die multiethnischen, multikulturellen und multireligiösen Gesellschaften sind, die Reichtum erbauen; so Guterres. Was diese Behauptungen mit der Realität zu tun haben und ob er Beispiele dafür nennen konnte, wurde nicht berichtet. Mit ein wenig Mühe kann man sich aber selbst und bereits jetzt die besten Aussichten dafür veranschaulichen. Sei es in dem Bereich der sozialen Gesellschaft, wie im Falle Garmisch-Partenkirchens, wo die ausartenden Probleme der Flüchtlingskrise die dortige Bürgermeisterin nahezu kapitulieren lassen. Sei es im Bereich der Wirtschaft, wo man mit einem abstrusen Verständnis von Ökonomie der Bevölkerung einreden möchte, dass die Flüchtlinge uns vor einer Rezession bewahren.Sei es im Falle der Sicherheit, wo die Fälle von Gewalt gegenüber Deutschen und vor allem auch gegenüber der Polizei sich immer mehr häufen und ein immer größeres Potential an Brutalität und Respektlosigkeit aufweisen. Oder letzten Endes im Falle der Demographie – wo blanke Zahlen und Statistiken sehr eindeutig belegen, was uns noch erwarten wird.

Als Abschluss hatte ich angedacht, als Aufhänger für dieses letzte und wohl wichtigste Video in diesem Artikel ein Zitat von Dr. Václav Klaus, tschechischer Politiker und ehemaliger Präsident, aus dem jüngsten Symposion über Massenmigration zu verwenden. Dies allerdings würde ihm nicht gerecht werden. Also bleibt es bei dem Titel:

Symposion „Massenmigration nach Europa“ (18.11.2016)

Ein Gedanke zu “Interkulturelle Öffnung

  1. Es klingt als wäre Deutschland noch reich genug um sich eine Erweiterung seiner Bürokratie zu stemmen.
    Parelellen zu seiner Vergangenheit sind da durchaus gegeben.
    Das geht am Ende immer zu Lasten jener die schon heute zu den Verlierern gehören.
    Am Ende ist doch immer gleich jeder Druck erzeugt einen gleichwertigen Gegendruck wobei es hier nur zu weiteren Spaltung kommt.
    Am Ende wird es zu einer unhaltbaren Zuständen führen die sicher auch für jemanden zu ihren Vorteil genutzt werden.
    Verlieren wird das was in diesen Land schon erreicht wurde. Was wiederum auch andere Gesellschaften in Europa und weltweit in Mitleidenschaft ziehen.

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